Rede zum Sozialhaushalt vom 14.12.2016

Juliane Pfeil-Zabels Rede im Sächsischen Landtag zum Sozialhaushalt 2017/2018 aus integrationspolitischer Perspektive vom 14.12.2016:

„Wenn wir über eine gelingende Integrationspolitik sprechen wollen, so müssen wir diese stets von den Betroffenen her betrachten. Von denen, die vor einer Woche kamen und im Wegweiserkurs sitzen. Von denen, die seit einem Jahr hier sind und den Integrationskurs oder eben auch den Landessprachkurs „Deutsch sofort“ besuchen. Von denen, die in einer kommunalen Einrichtung wohnen oder einer von der Kommune angemieteten Wohnung, die von Sozialarbeitern betreut werden – als einer von 150 im Schnitt.

Wir müssen es aus der Sicht derjenigen betrachten, die seit zwei Jahren bei uns sind, einen Titel haben, nun eine eigene Wohnung suchen, sich krankenversichern müssen, beim Jobcenter Anträge auf Erstausstattung stellen und seit mindestens sechs Monaten auf die Anerkennung ihres Abschlusses warten. Wir müssen es aus Sicht jener betrachten, die ohne Eltern in einer Jugendhilfeeinrichtung wohnen, dort gut betreut und behütet werden, Vertrauen fassen, Kontakte und Freundschaften knüpfen, Fußball bei Dorfclub spielen, die wissen, dass sie bald 18 werden, dann nicht mehr die Schule besuchen können, beim BAMF vorgeladen werden, und dann – wohin auch immer – zugeteilt werden, Freundschaften verlieren – von null anfangen.

Doch Betroffene sind eben nicht nur die Geflüchteten selbst. Es sind die Kommunen, die Netzwerke mit Ehrenamtlichen aufbauen, Teamrunden mit Sozialarbeitern abhalten, über lange Wege und Bearbeitungszeiten klagen, Bürgermeister beraten und beruhigen, Partner suchen, um Demokratie vor Ort zu fördern. Betroffen sind ebenso die Vereine und Initiativen, die voller Elan gestartet haben, Projekte beantragt haben, ihre Arbeit strukturieren konnten und als zentraler Pfeiler der Integrationsarbeit im Land unverzichtbar sind.

Integration braucht Kontinuität! Eben, weil es nicht nur um Sprachkurse geht, sondern, um das Leben vor und nach dem Kurs, und weil es eben nicht nur darum geht, ein Dach über dem Kopf zu schaffen, sondern um reale Teilhabemöglichkeiten und Zukunftschancen. Mit allen im Haushalt bereitgestellten Mitteln zeigen wir nicht nur, dass wir Kontinuität als zentrale Prämisse sehen, sondern auch, dass neue Herausforderungen auch neue Antworten brauchen.

Für uns ist Integration ein gesamtgesellschaftlicher, gemeinsamer Prozess. Ich möchte an dieser Stelle explizit die Bereiche benennen, die der Koalition besonders wichtig waren und an denen wir den Regierungsentwurf noch einmal nachgebessert haben. Mit den  Richtlinien ‚Soziale Betreuung‘ und ‚Integrative Maßnahmen‘ hat das SMGI einen Weg beschritten, sowohl die kommunale Ebene, als auch die Trägerlandschaft eine Struktur zu geben, mit der sie verlässliche Maßnahmen vor Ort etablieren konnten. In beiden Förderrichtlinien sah die Koalition den notwendigen Bedarf, den Haushaltsansatz von jeweils 2 Mio. Euro pro Jahr. Mit der Richtlinie ‚Integrative Maßnahmen‘ wird bereits jetzt in Dresden und Leipzig psychosoziale Betreuung und Beratung ermöglicht. Durch die Aufstockung kann dies nun auch in Chemnitz realisiert werden.

Nicht nur im Bereich der Integration haben wir eine kleine Zeitenwende geschafft, sondern auch beim Thema Gleichstellung. Wenn wir gleichstellungspolitisch in die letzte Koalition zurückblicken, dann können wir uns an einige Peinlichkeiten erinnern. Sachsen förderte als einziges Bundesland seinen Landesfrauenrat nicht mehr. Gleichstellungpolitik allgemein war in die Untiefen des SMS vergraben worden – von der Wichtigkeit einer Staatssekretärin zu Beginn bis zu einer Handvoll Mitarbeiter*innen in einem Referat am Ende. Jetzt haben wir eine Gleichstellungsministerin, die auch bereit ist für das Thema einzutreten. Und der Haushalt spiegelt das wider.  Gute Programme – wie die Existenzgründungen für Frauen im ländlichen Raum – werden wieder aufgelegt. Die Vielfalt von Lebensentwürfen ist endlich ein politisches Thema. Vorbildprojekte, wie die Förderung einer Männerschutzwohnung, werden angegangen. Und Initiativen und Institutionen werden wieder ausreichend gefördert und bekommen auch den Rücken durch die Ministerin gestärkt.“