Integrationspolitik in Sachsen seit 2014

Die Situation bis 2018

Die Integrationspolitik wurde im Freistaat Sachsen bis 2014 nur randständig bearbeitet. Politisch war die Integration damals nur auf Spätaussiedler konzentriert und finanziell kaum mit Ressourcen unterlegt (2014: ca. 300.000 Euro). Die Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) spricht in diesem Zusammenhang häufig von Sachsen als ein „Entwicklungsland bei der Integration“. Bis 2014 war es nicht vorgesehen, Menschen bei ihrem Ankommen zu unterstützen und sie aktiv in die Gesellschaft aufzunehmen. Integrationspolitik in Sachsen musste praktisch aus dem Nichts aufgebaut werden.

Die SPD-Fraktion versteht Integration im Grundsatz als einen gesamtgesellschaftlichen, gemeinsamen Prozess, der von Anbeginn stattfinden muss. Dieser Kurswechsel wurde schon im Koalitionsvertrag u.a. mit Sprach- und Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten festgehalten. Auch wurde ein entsprechendes Ministerium geschaffen. Integrationspolitik muss finanziell untersetzt werden. Dies geschah erstmals mit dem Doppelhaushalt 2015/2016, in dem Integration gefördert und gestaltet werden konnte. Fast 10 Mio. Euro wurden dafür in den Haushalt verankert. Demnach wurden Förderrichtlinien verabschiedet, die auf die Integration in Landkreisen und Kommunen, aber auch auf ehrenamtlicher Basis in Vereinen, abzielte.

Im Doppelhaushalt 2017/2018 konnte gemeinsam mit der CDU-Fraktion bei wesentlichen Punkten nachverhandelt und die dringend benötigte Finanzierungssicherheit für die ehrenamtlichen Projekte vor Ort und in den Kommunen gestärkt werden. Kontinuität ist für eine gelungene Integrationspolitik äußerst wichtig. Für den aktuellen Doppelhaushalt legte die Koalition einen Integrationshaushalt in Höhe von jeweils fast 50 Mio. Euro für 2017 und 2018 vor. 2016 betrag der Ansatz noch ca. 13 Mio. Euro.

Integrationskurse

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 4.886 neue Integrationskursteilnehmer/innen in Sachsen gezählt. Die Teilnehmer/innen teilten sich auf insgesamt 351 Integrationskurse in Sachsen, darunter 62 Alphabetisierungskurse, 3 Eltern- und Frauenintegrationskurse und 2 Jugendintegrationskurse, auf.

Für die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit ist das Sprachniveau B2 gemäß dem Europäischen Referenzrahmen erforderlich.

Landessprachkurse

Insgesamt wurden im Freistaat Sachsen darüber hinaus 140 durch das Staatsministerium für Gleichstellung und Integration (SMGI) geforderte Landessprachkurse beantragt oder begonnen (Stand: 03.11.2016), darunter zwei im Vogtlandkreis. In den 140 Landessprachkursen waren bzw. sind rund 2.800 Personen eingeschrieben. Landessprachkurse schließen insbesondere vorhandene Lücken im Spracherwerbssystem des Bundes.

Aufgelegte Förderprogramme

1. Förderprogramm „Soziale Betreuung“

Mit diesem Programm werden vor allem Gelder für Sozialarbeiter/innen in den Kommunen bereitgestellt. Der Erfahrung nach ist der Betreuungsbedarf nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sehr hoch. Mit dem Erhalt eines Aufenthaltsstatus und dem damit verbundenen Wechsel vom Asyl- zum Sozialrecht entsteht ein hoher Beratungsbedarf. Auch die freiwillige Rückkehrberatung wird über das Programm finanziert. Finanziert werden weitere Projekte und Maßnahmen, die zum Zurechtfinden in der neuen Lebenssituation, zur Alltagsbewältigung, zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens und zur gegenseitigen Unterstützung der Bewohner sowie zur Hilfestellung bei der Unterbringung in einer Wohnung, zur Hilfe im Zusammenhang mit dem Besuch von Kindertageseinrichtungen und Schulen und zur Stärkung des ehrenamtlichen sozialen Engagements der Bürger, von Vereinen, Verbänden, Kirchen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen und Organisationen. Gegenüber dem Regierungsentwurf von 2015 stehen 2017 mehr als 5,5 Mio. Euro zusätzlich, insgesamt über 15 Mio. Euro, zur Verfügung.

2. Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“

Mit diesem Förderprogramm werden Vereine, Verbände und Kommunen unterstützt. Im ersten Teil liegt der Fokus auf Projekte, die den Dialog und das Zusammenleben zwischen Zugewanderten und einheimischer Bevölkerung aufbauen bzw. stärken. Bedacht werden hier vordergründig Vereine und Verbände. Mit dem zweiten Teil der Richtlinie werden die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer vielfältigen Integrationsarbeit zum Beispiel durch die Unterstützung ehrenamtlicher Sprachkurse oder bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unterstützt. Mit dem Förderprogramm können zur Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden bei den Landkreisen auch sogenannte „Kommunale Integrationskoordinatoren“ finanziert werden, die die Städte und Gemeinde bei der Integrationsarbeit unterstützen. Es können zehn Stellen pro Landkreis gefördert werden, insgesamt stehen somit 100 Stellen für die sächsischen Landkreise bereit. Außerdem werden die Landkreise und Kreisfreien Städte beim Aufbau von Servicestellen für Sprach- und Integrationsmittler bzw. Gemeindedolmetscherdienste unterstützt, da insbesondere im ländlichen Raum kaum geeignete Sprachmittler oder Dolmetscher vorhanden sind.

Unter dem Haushaltsschwerpunkt „Integrative Maßnahmen“ wird auch der Beratungsansatz „Flüchtlinge helfen Flüchtlingen“ gefördert (2017 und 2018 je 705.800 Euro). Damit sollen Flüchtlinge, die einen beruflichen Hintergrund im medizinischen oder psychologischen Bereich haben, für einen Zeitraum von drei Monaten intensiv geschult werden, damit sie ihren Landsleuten Hilfestellung geben können, z.B. bei Begleitung zu Terminen bei Ärzten, Psychologen, allgemeine Beratungen zur Stabilisierung der persönlichen Lebenslage.

3. Förderprogramm Spracherwerb

Mit dem neuen Programm zum Spracherwerb setzt der Freistaat Sachsen ein eigenes Landessprachprogramm um und ergänzt damit das Integrationskursangebot des Bundes. Die Maßnahmen des Programms werden durch zertifizierte Träger der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt. Die Sprachkurse „Deutsch sofort“, „Deutsch qualifiziert“ und bei Bedarf „Alphabetisierungskurse“ richten sich an Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, die (noch) keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. Hierfür stellt der Freistaates Sachsen 2017 und 2018 jeweils 11 Mio. Euro zur Verfügung.

4. Maßnahmen zur Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund

Mit dem Integrationspaket vom 04. März 2016 wurde auch die Erstellung und Umsetzung von Konzepten zur Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund beschlossen. Mit den geplanten Maßnahmen sollen Frauen mit Migrationshintergrund angesprochen, unterstützt und vernetzt werden, um sie zu befähigen, ihre integrativen Fähigkeiten in der eigenen Familie sowie ihrem Umfeld gezielt einzusetzen. Die Koalitionsfraktionen stellen hierfür jeweils 500.000 Euro 2017 und 2018 zur Verfügung.