Rede zum Kultushaushalt vom 14.12.2016

Juliane Pfeil-Zabels Rede im Sächsischen Landtag zum Kultushaushalt 2017/2018 in Bezug auf die Kindertagesstätten im Freistaat Sachsen vom 14.12.2016:

„303.610 Kinder besuchen Sachsens Kindertageseinrichtungen, sei es in Hort, Krippe oder Kindergarten. In letzteren sind es sogar über 95% der 3- bis 6-Jährigen. Dass diese Einrichtungen viel mehr als nur Betreuungsraum sind, sondern in sich frühe Bildung sowie Raum für Entfaltung und Vertrauen darstellen, verdanken wir in erster Hinsicht nicht den Haushaltsmitteln, über die wir heute sprechen, sondern den Menschen, die diese Arbeit leisten – den Erzieherinnen und Erziehern, den Leiterinnen und Leitern, aber auch den Kommunen und freien Trägern. Diesen gilt unser Dank, denn sie sind es, die den Start ins Bildungsleben gestalten und die Wissbegier unserer Kleinsten wecken.

Und auch sie waren es, die uns – mehr als zurecht – viele Jahre hartnäckig vorangetrieben haben und nicht minder einen großen Anteil daran haben, dass der Betreuungsschlüssel – seit 1992 – angepasst wurde und auch heute wieder angepasst wird. Ja – wir werden an dieser Stelle heute wieder über Ländervergleiche sprechen – sowohl über die für uns negativen in der Betreuungsrelation, als auch über die für uns positiven in der Betreuungs- und Fachkräftequote.

Die Koalition hat vor mehr als zwei Jahren beschlossen, den Schlüssel abzusenken, nicht gleich sofort – sondern schrittweise – sodass es für Träger und Einrichtungen umsetzbar ist und für unsere Kinder im Freistaat fühlbar wird. Und so stehen die Koalitionsfraktionen auch heute vor ihnen und verteidigen diesen Kurs, der konkret bedeutet: Am Ende der Haushaltsjahre werden wir in der Krippe bei einer Quote von 1:5 stehen und im Kindergarten bei 1:12.  Und seien die Zahlen dazu auch benannt: 2017 wird der Freistaat dafür 553,93 Millionen Euro bereitstellen und 2018 607,88 Millionen Euro.

Allein vom 1.9.17 bis 31.12.17 werden 10,7 Mio. € für den Teilschritt der Absenkung von 6 auf 5,5 im Krippenbereich erforderlich. Ein halber Schritt beim Betreuungsschlüssel kostet demnach 2,5 Millionen Euro pro Monat, steigende Kinderzahlen noch nicht mit eingerechnet.

Zur Diskussion des Betreuungsschlüssels gehört auch, dass die Finanzierung aus einem Dreiklang besteht: Land, Kommunen und Eltern sind in der gemeinsamen Pflicht. Für uns als Sozialdemokraten steht fest: Wenn wir ehrlich über Chancengleichheit sprechen wollen, dann gilt nach wie vor das Credo: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Daran wollen wir uns messen lassen.

Wenn wir über Qualitätsverbesserungen sprechen, so möchte ich es nicht versäumen, die 31 Modellstandorte der Eltern-Kind-Zentren zu erwähnen. Wer sich auf den Weg macht und einmal in diese Einrichtungen tiefer schaut, wird sehen, dass darin ein riesen Potential schlummert, das im Moment zurecht erprobt wird und weiter gestützt werden muss. Umso wichtiger war es uns daher, die Laufzeit der Modellphase bis 2018 zu verlängern. Denn die Einrichtungen sind bunt, vielfältig und könnten in ihren Voraussetzungen nicht unterschiedlicher sein. So gibt es Einrichtungen, etwa in Zwickau, die gänzlich am Anfang dieser neuen Elternarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Jugendhilfe stehen. Die zunächst Netzwerke entwickeln müssen, dabei den Landkreis überzeugen müssen, dass es sinnvoll ist und einen riesigen Mehrwert hat. Und es gibt Einrichtungen, wie in der Luisenstraße der Dresdener Neustadt, die die Ganzheitlichkeit von Kinderbetreuung, Jugendclub, Schwangerenberatung, Elterncafe und vielem mehr bereits leben – und Vorreiter und Vordenker dieser Idee sind. Um diesem Modell eine wirkliche Chance zu geben, sich in den Landkreisen zu etablieren, war uns zunächst eine Verlängerung sehr wichtig. Unsere Aufgabe muss es nun sein, den Weg mit den Beteiligten – dabei sind Kommunen und Träger gleichsam erwähnt – zu gestalten. Und dies eben nicht erst dann, wenn das Modell ausgelaufen und die Ergebnisse in der Schublade sind, sondern bereits im laufenden Prozess. Ich bin gespannt, wie sich dieser Weg gestalten wird.

Ein letztes Wort zu den Investitionen. Denn auch wenn die Qualität der frühen Bildung in erster Hinsicht von den Menschen, die dies leben und leisten, abhängt, so sind Aus- und Neubaumaßnahmen in den Kommunen heute mehr als in den vergangen Jahren auf der Tagesordnung. Schaut man in den Maßnahmenlisten von ‚Brücken in die Zukunft‘, so findet man in jeder Region Investitionen in Kindertagesstätten. Mit den fortgeschriebenen Landesmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro und den Bundesmitteln der verschiedenen Förderperioden können unsere Kommunen den steigenden Kinderzahlen Rechnung tragen. Frühe Bildung ist in Sachsen alles andere als ein Randthema – und ich kann versprechen, dass es mit einer Regierungsbeteiligung der SPD weiter vorangetrieben wird.

Sprechen wir über die Vor- und Nachbereitungszeit. Man kann der Koalition wohl vorwerfen, diese nicht im Haushalt verankert zu haben – das ist richtig. Doch glauben sie nicht, dass wir dies nicht intensiv diskutiert haben. Wir haben die Forderungen der Erzieherinnen sehr wohl gehört und nehmen sie auch ernst. Doch es gehört auch zur Wahrheit: Die Vor- und Nachbereitungszeit konnte im Gesamtgefüge des Haushaltes mit den dafür notwendigen 60 Millionen Euro pro Haushaltsjahr nicht abgebildet werden. Ungeachtet dessen ist am Kurs zur Absenkung des Betreuungsschlüssels nicht gerüttelt worden. Doch nicht nur haushälterische Gründe spielen dabei eine Rolle. Die Anerkennung der Vor- und Nachbereitung wäre gleichsam eine ad hoc – oder indirekte Absenkung des Schlüssels. Und genau hier laufen wir Gefahr, einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu provozieren.

Auch der bereits erwähnte Dreiklang der Finanzierung muss dabei eine Rolle spielen. Wohl nur wenige der hier anwesenden Abgeordneten hatte im vergangenen Jahr keine Diskussion vor Ort über die Anhebung der Elternbeiträge. Wenn wir Forderungen aufstellen, dann müssen wir alle Beteiligten im Blick haben – und an dieser Stelle sind es eben auch die Eltern. Auch wenn diese letztlich laut einer Bertelsmann-Studie mehrheitlich erklärten, mehr für eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung zahlen zu wollen, so gab es eben auch 46%, die die Betreuungskosten als zu hoch ansehen. Genau diesen Spagat müssen wir meistern. Egal, ob wir über Vor- und Nachbereitungszeit, Leitungsstunden oder weitere Absenkungen des Betreuungsschlüssels sprechen. Jede kleine Stellschraube im Kita-Finanzierungssystem schlägt auf die Betriebskosten nieder, die Maßstab für unsere Drittel-Finanzierung und somit den Elternbeitrag sind.

Gern wiederhole ich: Wenn wir ehrlich über Chancengleichheit sprechen wollen, dann gilt nach wie vor das Credo: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Daran wollen wir uns messen lassen. Und genau diese Debatte wird die SPD-Fraktion in 2017 aufgreifen, um über die langfristigen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen zu diskutieren und in einem geordneten Verfahren weitere Verbesserungen zu erreichen.“